§ 1 Geltungs- und Anwendungsbereich
  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, im Sinne von § 310 Absatz 1 i.V.m. § 14 BGB. Daher garantiert der Käufer, Inhaber einer Gewerbeerlaubnis oder freiberuflich tätig zu sein. Bei Wegfall verpflichtet sich der Käufer, dies Sugaring-MV anzuzeigen.
  2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen.
  3. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 10 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware annehmen.

§ 3 Preise und Zahlung
  1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung zzgl. Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Versandkosten entsprechen dem Postentgelt, für die Verpackung wird eine Pauschale in Höhe von 6,99 € erhoben.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis 10 Werktage nach Rechnungsstellung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Sämtliche Verzugsschäden einschließlich Mahnkosten (8,00 € für die erste Mahnstufe, 20,00 € für die zweite Mahnstufe, soweit nicht höhere Kosten entstehen) trägt der Käufer.
  3. Liegt der Bestellwert unter 80,00 € (Netto), entsteht ein Mindermengenzuschlag von 8,00 €.
§ 4 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
  1. Der Käufer ist nicht berechtigt, etwaige Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
  2. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit
  1. Die Lieferzeit beträgt ca. 10 Werktage. Erforderlichenfalls sind Teillieferungen zulässig. Für von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzug, beispielsweise aufgrund von Verzögerungen durch Zulieferer oder höherer Gewalt, übernehmen wir keine Haftung.
  2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
  1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Käufer. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
  6. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
§ 9 Datenschutz

Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.

§ 10 Haftung

Für andere Schäden als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

§ 11 Sonstiges
  1. Der Vertrag unterliegt allein deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rostock. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages – einschließlich dieser Klausel – bedürfen der Schriftform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine andere Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelungen eine Bestimmung zu treffen, die dem von den Parteien rechtlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.